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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.    Angebote – Preise

Angebote haben eine Gültigkeit von 6 Wochen ab dem Angebotsdatum.

Sollte nach Annahme des Angebotes oder vereinbartem Ausführungsbeginn die Leistung nicht innerhalb von 4 Monaten abgerufen werden, so hat der Auftragnehmer im Falle von Lohn- oder Materialkostenänderungen das Recht, die Durchführung des Vertrages zu entsprechend geänderten Vertragspreisen anzubieten. Wenn der Auftraggeber nicht zustimmt, so hat der Auftragnehmer ds Recht den Vertrag zu kündigen. Das gilt nicht für vereinbarte längere Ausführungsfristen.

Die Leistung ist so kalkuliert, dass bei der Ausführung Baufreiheit besteht und dass die Leistung zusammenhängend ohne Unterbrechung, nach Planung des AN erbracht wird. Bei Abweichungen (z.B. bei Behinderungen, Leistungsstörungen) besteht ein Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten.

2.    Skonto
Skonto muss vereinbrt sein und wird nur dann gewährt, wenn die jeweilige Abschlagszahlung und die Schlusszahlung innerhalb der vereinbarten Frist auf dem Konto des Auftragnehmers gutgeschrieben sind.

3.    Witterungsbedingungen
Bei ungeeigneten WItterungs- und Trocknungsbedingungen kann der AN die Arbeiten unterbrechen. Die Dauer der Unterbrechung verlängert die Ausführungsfrist. Die Arbeiten sind bei geeigneten Witterungsbedingugen unter Berücksichtigung angemessener Organisations- und Rüstzeiten fortzuführen.

4.    Vergütung

Für Private Auftraggeber (Verbraucher §13 BGB) und bei ausschließlicher Vereinbarung des GBG als Vertragsgrundlage gelten folgende Regelungen.

Zahlungen auf die Schlussrechnung sind sofort nach der Abnahme der Leistungen fällig (§271 BGB), die Zahlung ist innerhalb von 14 Tagen zu leisten.

Abschlagszahlungen können gem. §632a GBG jederzeit gefordert werden. Die jeweilige Abschlagszahlung ist sofort fällig und unverzüglich nach dem Eingang der Rechnung bei dem Auftraggeber zu zahlen.

Bei Vereinbarung der VOB/B gelten die Zahlungsfristen des §16 VOB/B.

5.    Gewährleistungen


Die Gewährleistung beginnt mit der Abnahme des fertigen Gewerks und in der Frist, innerhalb  derer Mängel an der Leistung geltend gemacht werden können (Verjährungsfrist).

Die Leistungen werden vom Auftragnehmer nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik ausgeführt, hierfür übernimmt er die Gewähr.

Verschleiß und Abnutzungserscheinungen, die auf vertragsgerechtem Gebrauch und/oder natürlicher, insbesondere witterungsbedingter Abnutzung beruhen, sind keine Mängel.

Sie können bereits vor Ablauf der Gewährleistungsfrist eintreten. Dies kann besonderes für alle Beschichtungen von Holz im Außenbereich zutreffen, sowie für Beschichtungen, die starken örtlichen Klimabeanspruchungen ausgesetzt sind.

Im Übrigen gilt die Verjährungsfrist gem. § 634a BGB wie folgt:

2 Jahre für Wartungs-, Renovierungs- und Instandhaltungsarbeiten, z.B. Überholungsbeschichtungen und Arbeiten im Gebäudebestand.

5 Jahre bei der Erstellung eines Bauwerks, z.B. die Erstellung eines Wärmedämm-Verbundsystems oder Arbeiten die nachUmfang und Bedeutung mit Neubauarbeiten vergleichbar sind.


6.    Aufrechnungsverbot

Der Auftraggeber kann die Zahlungsansprüche nicht mit Forderungen auf anderen vertraglichen Beziehungen aufrechnen, es sei denn, die Forderung ist unbestritten oder rechtkräftig festgestellt.

7.    Stundenlohnarbeiten

Zusätzliche oder notwendige Leistungen, die überwiegend Lohnkosten beinhalten, können gesondert, auf Stundenlohnbasis, zuzüglich Material abgerechnet werden, sofern nicht anderes vereinbart ist.

8.    Abnahme

Wenn nichts anderes verlangt wird, erfolgt die Abnahme durch Ingebrauchnahme oder mit Ablauf der gesetzlichen Frist oder durch schlüssiges Verhalten.

9.    Streitigkeiten

Bei Meinungsverschiedenheiten über die Ausführung und Abrechnung der Arbeiten soll eine Stellungnahme der Fachorganisation des Maler- und Lackiererhandwers eingeholt werden, um einen sachgerechten Lösungsweg zu unterstützen.

10.    Gerichtsstand


Ausschließlicher Gerichtsstand bei Vollkaufleuten ist für beide Vertragspartner unser Betriebssitz.

maler stalljann GmbH

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